Ein starkesTeam!

Jeder Einzelne von uns ist mit seiner Fachkompetenz für Sie da. In fachübergreifenden Fällen arbeiten wir im Team. So bündeln wir das Fachwissen und unsere Erfahrung  für unsere Mandanten. Denn Spezialisten können erfolgreicher vertreten.

Seit 30 Jahren für Sie in Olpe

In unserer Kanzlei sind sechs Rechtsanwälte tätig, von denen die Kollegen Thomas Primavesi und Dominik Padberg auch als Notare bestellt sind.

Mit unserem breitgefächerten, durch Fortbildungen stets aktuell gehaltenen Fachwissen, kümmern wir uns mit hohem persönlichen Engagement und Empathie um Ihr Anliegen. Durch die fachliche Spezialisierung der einzelnen Rechtsanwälte auf alle wichtigen Rechtsgebiete können wir Ihnen in jeder Rechtsfrage einen qualifizierten Berater zur Seite stellen. Bei fachübergreifenden Angelegenheiten ergänzen wir uns untereinander.

Unabhängig davon, ob Sie als Privatperson, Selbstständiger oder Unternehmen zu uns kommen, wir stehen Ihnen umfassend und qualifiziert mit Rat und Tat zur Seite.
Unser Ziel ist die bestmögliche Lösung. Wir denken und arbeiten im Team – mit unseren Mandanten. Das macht uns stark.

Bevor wir Sie beraten, hören wir sehr genau zu und machen uns ein umfassendes Bild von Ihrer individuellen Situation. Nur auf dieser Basis ist es möglich, Chancen und Risiken frühzeitig zu erkennen.

Lernen Sie uns kennen

Unsere Fachgebiete

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN    |   ALLGEMEINES ZIVILRECHT   |    ARBEITSRECHT   |   ARZTHAFTUNGSRECHT   |   BANK- UND KAPITALMARKTRECHT   |   BAU- UND ARCHITEKTENRECHT   |   BRAUEREI- UND GASTSTÄTTENRECHT   |   EHE- UND FAMILIENRECHT   |   ERBRECHT   |   FORDERUNGSEINZUG (INKASSO)   |   GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ   |   GRUNDSTÜCKSRECHT   |   HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHT   |   INSOLVENZRECHT   |   INTERNETRECHT   |   LANDWIRTSCHAFTS- UND HÖFERECHT   |   MAKLERRECHT   |   MIET- UND PACHTRECHT   |   REISERECHT   |   SCHADENSERSATZRECHT   |   SOZIALRECHT   |   STRAF- UND ORDNUNGSWIDRIGKEITENRECHT   |   UNFALLREGULIERUNG   |   UNTERHALTSRECHT   |   VERKEHRSRECHT   |   VERSICHERUNGSRECHT   |   VERTRAGSRECHT   |   VERWALTUNGSRECHT   |   WETTBEWERBSRECHT   |   WIRTSCHAFTSRECHT | WOHNUNGSEIGENTUMSRECHT (WEG)    |   ZWANGSVOLLSTRECKUNGSRECHT

Aktuelles

12. Mai 2022
Verspätung bei Interkontinentalflügen

Kommt es bei einem Interkontinentalflug, welcher innerhalb der EU beginnt, aber im Rahmen einer Umsteigeverbindung im Nicht-EU-Ausland bei einem letzten Teilflug zu einer Verspätung am Zielort um 3 Stunden oder mehr, so steht auch in diesem Falle dem Fluggast eine Entschädigung nach der europäischen Fluggastrechtsverordnung in Höhe von 600,00 € zu. Das gilt jedenfalls dann, […]

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4. April 2022
Verzicht auf Pflichtteilsansprüche durch behinderten Sozialhilfeempfänger:

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 09.11.2021 (10 U 19/21) entschieden, dass ein Vertrag, mit dem ein behinderter Sozialhilfebezieher nach dem Tod des Vaters gegenüber seiner Mutter auf Pflichtteilsansprüche verzichtet, nicht sittenwidrig ist. Der Bundesgerichtshof hatte dieses bereits zur Wirksamkeit eines zuvor erklärten Pflichtteilsverzichts entschieden. Hintergrund in derartigen Fällen ist in der Regel, dass […]

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4. April 2022
Verfassungsbeschwerde wegen Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorherige Anhörung erfolgreich:

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11.01.2022 (1 BvR 123/21) noch einmal deutlich gemacht, dass vor Erlass einer einstweiligen Anordnung grundsätzlich der Antragsgegner zuvor – ggf. mit kurzer Frist – anzuhören ist, da er ansonsten in seinem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit gemäß Artikel 3 Abs. 1 i. V. m. Artikel 20 Abs. 2 GG […]

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4. April 2022
Nachweis des Zugangs einer E-Mail

Das Landesarbeitsgericht Köln ist mit Urteil vom 18.03.2021 (6 Ca 5660/20) zu dem Ergebnis gelangt, dass grundsätzlich der Absender einer E-Mail gemäß § 130 BGB den Zugang einer E-Mail darzulegen und zu beweisen hat. Die Absendung der E-Mail begründet keinen Anscheinsbeweis für den Zugang beim Empfänger. Ob nach dem Versenden einer E-Mail die Nachricht auf […]

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4. April 2022
Teilerlass Kirchensteuer

Wer außerordentliche Einkünfte erzielt, wie beispielsweise eine Abfindung aufgrund eines Arbeitsplatzverlustes, muss auch diese Abfindungszahlung versteuern, also auch Kirchensteuer zahlen. Die Kirchensteuergesetze der Länder räumen den Kirchen darüber hinaus die Möglichkeit ein, unabhängig von Billigkeitsmaßnahmen im Rahmen der Festsetzung der Maßstabsteuer (Einkommensteuer) Erlasstatbestände zu regeln. Dies führt dazu, dass die beispielsweise auf eine Abfindung entfallende […]

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11. September 2021
Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung

Der BGH hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel, wonach für Treuhandaufträge bei Ablösung eines Kundendarlehens ein Bearbeitungsentgelt von 100 Euro zu zahlen ist, bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam ist. …

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17. August 2021
Fahrtenbuchauflage gilt trotz Verkauf des Autos weiter

Der VGH München hat entschieden, dass eine Fahrtenbuchauflage auch dann weiter gilt, wenn das eigentliche Tatfahrzeug verkauft wird, wobei das Fahrtenbuch dann für das Ersatzfahrzeug zu führen ist. Mit einem Auto wurde ein Verkehrsverstoß begangen, der mit einer Geldbuße …

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17. August 2021
Trennungsunterhalt auch ohne früheres Zusammenleben

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt weder voraus, dass die Beteiligten vor der Trennung zusammengezogen sind oder zusammen gelebt haben noch dass es zu einer Verflechtung der wechselseitigen Lebenspositionen und zu einer inhaltlichen Verwirklichung der Lebensgemeinschaft gekommen ist. …

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23. Juni 2021
Handyverbot der StVO erfasst auch Handys ohne SIM – Karte

Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt auch dann gegen die einschlägige Verbotsvorschrift des § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO), wenn in das Mobiltelefon keine SIM-Karte eingelegt ist. Dies ist eine obergerichtlich bereits geklärte Rechtsfrage. …

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18. November 2020
OLG Hamm präzisiert die Anforderungen an die gemeinsame Sorge nicht verheirateter Eltern

Das OLG Hamm hat die Anforderungen an die gemäß § 1626a BGB zu treffenden Sorgerechtsentscheidungen für Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern präzisiert. Anlass war ein Sorgerechtsstreit nicht verheirateter Eltern betreffend ihren im Jahre 2006 geborenen Sohn. Die …

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14. September 2020
Wartezeit vor dem Abschleppen bei mobilen Halteverbotsschildern

Eine Vorlaufzeit von 48 Stunden zwischen dem Aufstellen von mobilen Halteverbotsschildern und dem Abschleppen eines ursprünglich rechtmäßig abgestellten Fahrzeugs genügt regelmäßig, um den Fahrzeugverantwortlichen mit den Kosten der Abschleppmaßnahme belasten zu können. Dies hat das Oberverwaltungs-…

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26. April 2020
Gewährleistungsansprüche beim Pferdekauf

Das LG Coburg hat klargestellt, dass bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Pferd wegen eines behaupteten Charaktermangels die speziellen Gegebenheiten von Lebewesen als Kaufgegenstand beachtet werden müssen. Im Frühjahr 2014 erwarb der Kläger ein damals 6-jähriges Pferd, das von der beklagten Verkäuferin als ruhig, ausgeglichen und problemlos im Gelände reitbar beschrieben worden war. Es […]

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25. April 2020
Falsche Verdächtigung im Owi-Verfahren

Gelegentlich kommt es vor, dass Mandanten auf die Idee kommen, im Rahmen einer begangenen Verkehrs-Ordnungswidrigkeit eine unbeteiligte mitwirkungsbereite Person als Fahrer zu benennen, um selbst den Sanktionen eines drohenden Bußgeldbescheides zu entgehen. Hierbei wird oft übersehen, dass hierdruch der Straftatbestand der falschen Verdächtigung gemäß § 164 Abs. 2 StGB erfüllt wird, mit der Folge, dass […]

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4. März 2020
Familiärer Auskunftsanspruch ohne Umgangsrecht

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Vater, dem weder die elterliche Sorge noch ein Umgangsrecht zustehen, von der Kindesmutter dennoch in regelmäßigen Abständen Auskunft über die Entwicklung des Kindes verlangen kann. Der im Jahre 1988 geborene Antragsteller und die im Jahre 1990 geborene Beteiligte sind getrennt lebende Eltern ihrer im Juli 2010 geborenen Tochter. […]

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4. Februar 2020
Fahrerlaubnis darf nicht wegen Schwerhörigkeit entzogen werden

Das VG Neustadt hat entschieden, dass einem 85 Jahre alten Bürger die Fahrerlaubnis nicht entzogen werden darf, weil dieser sich geweigert hatte, ein ärztliches Gutachten über seine Fahrtauglichkeit (sein Hörvermögen) beizubringen. Der 1930 geborene Antragsteller beantragte im Juli 2015 bei der Fahrerlaubnisbehörde der Antragsgegnerin die Umstellung seiner 1962 erworbenen Fahrerlaubnis in die neuen Führerscheinklassen, weil […]

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24. Januar 2020
Haftungsmaßstab im Rahmen eines Fußballspiels

Das LG Coburg hat klargestellt, dass auch schwerwiegende Verletzungen im Rahmen eines kämpferisch ausgetragenen Fußballspiels nicht notwendig zu einem Schadensersatzanspruch des verletzten Spielers führen, sondern zwischen den Spielern weitgehende Haftungsfreistellungen gelten. Der Kläger verlangt Schmerzensgeld in mittlerer vierstelliger Höhe für Verletzungen und den Ersatz weiterer Schäden, die er im Rahmen eines Fußballspiels bei einem Zusammentreffen […]

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