Aktuelles aus Rechtsprechung und Ihrer Kanzlei
Barzahlungsverbot beim Immobilienkauf
Ab dem 1. April 2023 gilt beim Immobilienkauf ein Barzahlungsverbot. Im Zusammenhang mit §16a des Geldwäschegesetzes (GwG) verlangt der Gesetzgeber, dass die Beteiligten „gegenüber dem Notarbüro nachweisen, dass der Kaufpreis unbar bezahlt wurde, etwa durch Vorlage eines Kontoauszugs.“ Die Erbringung der Gegenleistung in Form von Kryptowerten, Gold, Platin oder Edelsteinen ist ebenfalls unzulässig. Erfolgt die […]
REITHER PRIMAVESI UND PARTNER MBB verabschieden Wolfgang Reither in den Ruhestand
Nach rund 45 Jahren beruflichen Engagements haben wir unseren geschätzten Kollegen und Mitbegründer der Sozietät REITHER PRIMAVESI UND PARTNER MBB, Rechtsanwalt und Notar a.D. Wolfgang Reither, zum 31. Dezember 2022 in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet. Wolfgang Reither hinterlässt große Fußstapfen. Im Jahr 1992 gründete er die Kanzlei in Olpe. Zu diesem Zeitpunkt war er bereits […]
Neue Düsseldorfer-Tabelle ab 2023
Zum 01.01.2023 wurde die aktualisierte Düsseldorfer-Tabelle veröffentlicht, die als Richtlinie den Gerichten für die Bemessung des Kindesunterhaltes gilt. Auf der einen Seite wurde der Unterhaltsbedarf der minderjährigen und volljährigen Kinder nicht unerheblich erhöht. Demgegenüber wurde aber auch der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen nicht unwesentlich erhöht mit der Folge, dass dem Unterhaltspflichtigen – gerade bei beengten finanziellen […]
Selbstbehalt in der Wohnungseigentümergemeinschaft
Wohnungseigentümergemeinschaften verfügen grundsätzlich über eine Gebäudeversicherung, dessen Kosten von allen Mitgliedern gemeinsam getragen werden. Häufig besteht in einer solchen Gebäudeversicherung ein Selbstbehalt, den also der Gebäudeversicherer im Schadensfall von der Entschädigung abzieht. Hierdurch reduziert sich der jährliche Versicherungsbeitrag. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in dem Urteil vom 16.09.2022 (V ZR 69/21) mit der Frage befasst, […]
Keine Nutzungsausfallentschädigung bei Zweitwagen
Grundsätzlich steht einem Geschädigten bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall für die Dauer der Reparatur des verunfallten Fahrzeuges Nutzungsausfallentschädigung zu. Nach einem Beschluss des OLG Frankfurt a. M. vom 21.07.2022 (11 U 7/21) steht eine solche Nutzungsausfallentschädigung aber dann nicht zu, wenn der Geschädigte über ein zumutbares Zweitfahrzeug verfügt und für die Dauer der Reparatur des verunfallten […]
Keine Gebühr für die Erteilung einer Löschungsbewilligung durch Sparkasse
Ist ein Immobiliendarlehen bei einer Sparkasse durch eine Grundschuld abgesichert, so steht dem Grundstückseigentümer/Darlehensnehmer gegenüber der Sparkasse ein Anspruch auf Erteilung der Löschungsbewilligung für die Grundschuld zu, wenn das Immobiliendarlehen vollständig getilgt ist. In der Regel muss dann die Unterschrift der Bank auf der Löschungsbewilligung notariell beglaubigt werden, wofür dem Kreditinstitut Notarkosten entstehen. Doch Sparkassen […]