Aktuelles aus Rechtsprechung und Ihrer Kanzlei
Safe! Arbeiten im Notariat – Informationskampagne der Bundesnotarkammer zur Nachwuchsgewinnung startet
Berlin, 08.10.2024. Gute und engagierte Auszubildende werden in allen Branchen gesucht. „Eine Ausbildung im Notarbüro ist anspruchsvoll, zudem ist sie noch vielen Schülerinnen und Schülern unbekannt. Das wollen wir ändern“, erklärt Dr. Milan Bayram, Pressesprecher der Bundesnotarkammer, zum Launch der Webseite „arbeiten-im-notariat.de“. Diese soll als zentrale Informationsplattform rund um die Themen Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten im […]
Frist zur Ausschlagung einer Erbschaft
Ist man zum (gesetzlichen oder testamentarischen) Erben berufen, stellt sich nicht selten auch heraus, dass der Nachlass überschuldet ist. In diesem Falle kann man die Erbschaft ausschlagen. Die Ausschlagung kann aber grundsäzlich nur binnen 6 Wochen erfolgen (§ 1944 Abs. 1 BGB). Nach § 1944 Abs. 2 S. 1 BGB beginnt die Ausschlagungsfrist mit dem […]
Nachweis des Zugangs eines Einwurf-Einschreibens
Sowohl der BGH als auch nun das BAG (Urteil vom 20.06.2024 – 2 AZR 213/23) gehen von einem Anscheinsbeweis dafür aus, dass ein Einwurf-Einschreiben zu den üblichen Zeiten eingeworfen wurde. Hiernach geht also ein Schreiben (Einwurf-Einschreiben) mit Einlegen in den Hausbriefkasten beim Empfänger zu, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist. […]
Komplexe Familien, klare Verhältnisse: Nachlassplanung in Patchwork-Familien
In einer Zeit, in der Familienstrukturen immer vielfältiger werden, sind Patchwork-Familien eine immer häufigere Erscheinung. Doch mit der Herausforderung, verschiedene Lebenswege und Beziehungen zusammenzuführen, kommen auch komplexe Fragen der Nachlassplanung auf. Das gesetzliche Erbrecht geht von der traditionellen Familiensituation aus und nimmt keine Rücksicht auf die besonderen Interessenlagen in Patchwork-Familien. Eine qualifizierte rechtliche Beratung und […]
Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR): Indirekte Pflicht zur Eintragung in neues Register ab 2024
Zum 1. Januar 2024 wird das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) umfassend reformiert. Für Gesellschaften mit Immobilieneigentum oder Unternehmensbeteiligungen besteht Handlungsbedarf. Die GbR sollte zum neuen Gesellschaftsregister angemeldet werden. Welchem Zweck dient das Register? Und wann besteht eine Pflicht zur Anmeldung? „Das Gesellschaftsregister gibt Auskunft darüber, wer Gesellschafter ist und die Gesellschaft vertreten darf. […]
Barzahlungsverbot beim Immobilienkauf
Ab dem 1. April 2023 gilt beim Immobilienkauf ein Barzahlungsverbot. Im Zusammenhang mit §16a des Geldwäschegesetzes (GwG) verlangt der Gesetzgeber, dass die Beteiligten „gegenüber dem Notarbüro nachweisen, dass der Kaufpreis unbar bezahlt wurde, etwa durch Vorlage eines Kontoauszugs.“ Die Erbringung der Gegenleistung in Form von Kryptowerten, Gold, Platin oder Edelsteinen ist ebenfalls unzulässig. Erfolgt die […]